Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat! (die BRD war nie ein Staat und kann auch nie ein Staat werden). Beweis: Ein Staat muss nach der Drei-Elementelehre von Prof. Jellinek erstens ein Staatsgebiet aufweisen, auf diesem Staatsgebiet lebt ein Staatsvolk und dieses Staatsvolk gab/gibt sich eine Verfassung. Der BRD fehlt erstens das Staatsgebiet (Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch").
Auf dem nach wie vor existierenden Staatsgebiet des Deutschen Reichs kann sich definitv kein anderer Staat etablieren! Zweitens: wäre die BRD ein Staat dann würde in Ihrem Personalausweis und Reisepass unter "Staatsangehörigkeit" nicht "deutsch" sonder der Name des Staates stehen dem Sie angehören - in diesem Fall müsste also "Bundesrepublik Deutschland" hier eingetragen sein - ist es aber nicht. Jetzt wissen Sie auch warum dies so ist. Und nach wie vor haben wir auch keine Verfassung. Wir haben nur ein Grundgesetz (lt. Haager Landkriegsordnung von den Siegern erlassenes Gesetz zur Herstellung von Ruhe und Ordnung im besiegten Land).
Passend dazu: Wer behauptet unser Grundgesetz ist unsere Verfassung ist entweder ein Dummkopf, eine Lügner oder ein Verräter. Beweis: Der Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lautet "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist'". Haben Sie den Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung erkannt? Aber in diesem Artikel steht auch drin dass das Grundgesetz noch gar nicht gilt! Beweis: Auf dem Potsdamer Abkommen vom Juli 1945 haben die drei Hauptsiegermächte der Alliierten (USA, Sowjetunion, Vereigtes Königreich Großbritannien) beschlossen "Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31.12.1937 nach Abschluss eines Friedensvertrages an die Deutschen zurück zu geben". Im Jahre 1990 wurde dann die BRD (Deutschlands Westen) mit der aufgelösten DDR (Deutschlands Mitte) zusammengelegt. Gorbatschow hatte die Bereitschaft auch Deutschlands Osten in diesem Zuge zu räumen bzw. zurück zu geben. Allen voran Genscher und dann auch Kohl haben dankend abgelehnt. Rechtlich hat dies jedoch keine Bewandtnis da die beiden Herren keine Verfügungsgewalt über diese Gebiete hatten und damit nicht rechtswirksam darauf im Namen des Deutschen Volkes (dem Volk des nach wie vor existenten Deutschen Reichs - jedoch nicht handlungsfähig da ohne Regierung) verzichten konnten. Sie als Mieter einer Wohnung können auch nicht das Haus des rechtmäßigen Eigentümers verschenken. Das ist einfaches Wissen und das muss man auch wissen wenn man uns wieder Dinge fünmal verdreht erklären möchte. Und wie heißt es nun im Grundgesetz Artikel 146 nochmal: Dieses Grundgesetz das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt........ Da müssen wir also feststellen dass für die Vollendung der Einheit noch immer (Beweis: Inhalt des Potsdamer Abkommens Juli 1945) Deutschland Ost fehlt müssen wir also noch warten bis wir erstens einen Friedensvertrag mit den immer noch gegen uns im Kriegszustand befindlichen Staaten abschließen können, die Ostgebiete mit Deutschland Mitte und Deutschland West zu einer Einheit in den Grenzen vom 31.12.1937 zusammengeschlossen werden und eine Regierung des Deutschen Reichs gebildet wird um das Deutsche Reich wieder handlungsfähig herzustellen. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten und aller gegen das Deutsche Reich im Krieg befindlichen Staaten kann definitv nur zwischen einer handlungsfähigen Regierung des Deutschen Reichs und den Siegermächten des zweiten Weltkriegs abgeschlossen werden. Eine BRD kann keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten abschließen da die BRD ja keinen Krieg geführt hatte.
Weitere Anmerkung: Das Grundgesetz kann gemäß Artikel 146 auch aus einem weiteren Grund noch keine Geltung erlangt haben - es fehlt nämlich auch noch an der Souveränität der BRD. In den 2-plus-4-Verträgen vom Juli 1990 hat sich die BRD-Verbrecherbande (wer ohne Legitimation etwas ausführt handelt ungesetzlich und damit kriminell!) dazu verpflichtet erstens die alliierte Geschichtsschreibung nicht in Zweifel zu ziehen und zweitens alle je durch die Alliierten ergangenen oder in Zukunft ergehenden Urteile widerspruchslos anzuerkennen. Wer behauptet dies wäre Ausdruck einer souverän agierenden Regierung eines Landes ist entweder ein Dummkopf oder ein Verräter.
Nochmal: GG Art. 23 (a.F.): Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Welche gotterbärmlichen Schlamper unsere bis dahin Regierenden waren erkennt man auch an der Tatsache dass sich 1952 Württemberg-Baden, Baden und Würtgtemberg-Hohenzollern zu Baden Württemberg zusammengeschlossen hatten, dies aber im Artikel 23 a.F. nie geändert wurde. Es wurden also Länder aufgeführt die es so gar nicht mehr nach 1952 gab. Aber es kommt noch besser: Nach dem 2. WK wurde das Saarland französisch. Haben Sie bemerkt dass bei der Aufzählung der alten Länder im Artikel 23 GG a.F. das Saarland fehlt. Gut, das GG wurde am 23.Mai 1949 verkündet. Da war das Saarland französisch. Aber per Volksentscheid 1956 wurde mit Wirkung zum 1.1.1957 das Saarland ein Land der BRD. Da hätte dann das Saarland entweder in den im Artikel 23 GG a.F. definierten Geltungsbereich aufgenommen werden müssen oder das GG hätte im Saarland keine Wirkung gehabt. Keine BRD-Steuerpflicht im Saarland? Usw. etc. pp. Ich kann nur sagen: Würde ich meine Betriebe so führen wie die Politikschergen die BRD geführt hatten bis zu deren Auflösung - bei so einer Schlamperei hätte ich schon längst pleite gehen müssen. Aber nach der Auflösung der BRD kam ja alles noch viel schlimmer. Es wird endlich Zeit das sich Mutige finden die diese Marionetten und Volksverräter mit Schimpf und Schande aus dem Lande jagen - allen voran die Hosenanzugsträgerin. Meinen Segen habt ihr. Es wird endlich wieder Zeit dass eine wirkliche freiheitlich demokratisceh Grundordnung in unserem Lande hergestellt wird bei der das Wohl des Deutschen Volkes im Vordergrund steht und damit wieder demokratische Zustände hergestellt werden .
Die Bundesrepublik Deutschland wurde de facto am 17.7.1990 mit Wirkung zum 18.7.1990 0:00Uhr und de jure mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.9.1990 (also vor der sog. Wiedervereinigung am 3.10.1990) aufgelöst.
Beweis: In den bilateralten Verträgen mit der ehemaligen DDR hat die BRD ihren Hoheitsbereich immer auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland definiert und beschränkt. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes war im Artikel 23 (alter Fassung bis zum 18.7.1990/29.9.1990 gültig) wie folgt niedergeschrieben: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Was passiert also mit einem Hoheitsbereich einer BRD nachdem dieser Hoheitsbereich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 (a.F.) beschränkt war und dieser Geltungsbereich 1990 ersatzlos aus dem Gesetzeswerk Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gestrichen wurde? Richtig - die BRD hatte ihren Hoheitsbereich ebenfalls verloren. Aufgelöst ins Nichts. Und das hat weitreichende Folgen. Keine rechtmäßige Regierung, keine rechtmäßigen Ämter. Ja, es wurden alle Ämter zu Dienststellen. Es wurden nur noch Dienstausweise für die ehemaligen Beamten ausgegeben. Nur Beamte können rechtmäßige Träger von Amtsausweisen sein. Können aber Bedienstete staatliche hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Nein - können Sie nicht. Und so leben wir in einem Land mit einer nur noch Staatssimulation. Somit sind alle Regierungsmitglieder und alle sog. staatlichen Stellen genaugenommen nur noch Schauspieler die so tun als ob sie das wären wofür sie uns glauben machen zu sein. Suchen sie den Gegenbeweis! Ich lasse mich gerne belehren wenn ich wo falsch liegen sollte.
Zum besseren Verständis dafür dass ein Gesetzeswerk ohne räumlichen bzw. zeitlichen Geltungsbereich de facto und de jure als aufgehoben zu betrachten ist bzw. gar nicht in Kraft treten kann bzw. nicht in Kraft getreten ist:
Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetzeswerkes legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).
Noch ganz nebenbei: Suchen Sie einmal in der Bibel unserer Finanzbeamten (?), der AO (Abgabenordnung) den räumlichen und den zeitlichen Geltungsbereich. Viel Spaß und vor allem wünsche ich Ihnen hierfür viel Zeit. Ach so, um werttvolle Zeit zu sparen schauen Sie doch bitte bezüglich des zeitlichen Geltungsbereichs einfach in den § 415 AO nach - da steht der zeitliche Geltungsberfeich beschrieben. Für den räumlichen Geltungsbereich der AO habe ich leider keinen hilfreichen Tipp für Sie. Ich komme lediglich zu dem Schluss dass die AO gar nicht verwendet werden darf. Auch ist im Grundgesetz für die BRD keine Steuerpflicht definiert. Und eine stillschweigende Steuerpflicht gibt es definitiv nicht. Haben wir es da einfach nur mit einer großen Mafia-Bande zu tun?